Eigenbedarfskündigung auch bei späterem Wohnungsverkauf zulässig Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 24. September 2025 – VIII ZR 289/23 klargestellt, dass eine Eigenbedarfskündigung auch dann wirksam sein kann, wenn […]
Die Probezeit gilt im Arbeitsrecht als „Testphase“ für beide Seiten: Arbeitgeber prüfen, ob der neue Mitarbeiter passt, und Arbeitnehmer, ob das Unternehmen den Erwartungen entspricht. Doch was passiert, wenn der […]
Mit seinem Urteil vom 1. August 2025 in der Rechtssache C-600/23 – Royal Football Club Seraing hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zentrale Maßstäbe zur gerichtlichen Kontrolle von Sportschiedssprüchen […]
Einleitung Mit Urteil vom 19. Februar 2025 – 10 AZR 57/24 – hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine bedeutende Entscheidung zum Anspruch auf Schadensersatz gefällt, wenn der Arbeitgeber seine Pflicht zur […]
Der BGH entschied, dass § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB – der dem Mieter ein Vorkaufsrecht zusichert, wenn Wohnraum in Wohnungseigentum umgewandelt und verkauft wird – analog auch greift, wenn Teileigentum (zur Wohnnutzung) begründet […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 6. März 2025 (Az.: 2 AZR 115/24) entschieden, dass ein Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) berechtigt ist, das Arbeitsverhältnis eines Hausmeisters zu kündigen, auch wenn dieser […]
Das LAG Köln hatte sich in seiner Entscheidung vom 06.06.2024 – 6 Sa 606/23 – mit der Frage zu beschäftigen, wann eine fristlose Kündigung bei einem Wettbewerbsverstoß wirksam ist. Der […]
Der Arbeitnehmer kann die infolge der unberechtigten Kündigung entgangenen Lohnansprüche grundsätzlich als Annahmeverzugslohn gegen den Arbeitnehmer geltend machen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer es „böswillig“ unterlässt, sich […]
In analoger Anwendung des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist eine Kündigung des Mietvertrags nach § 543 Abs. 1 BGB grundsätzlich auch bei Verzug mit Nebenkostennachzahlungen möglich. Nachzahlungsforderungen […]