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29. November 2023
Published by RA Eisenmann at 29. November 2023
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Das BAG hat mit Urteil vom 20.06.2023 – I AZR 265/22 – für Recht erkannt, dass Arbeitgeber aufgrund vorformulierter Vertragsbedingungen die Rückzahlung von Gebühren für Personalvermittler nicht vom Arbeitnehmer erstattet […]
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14. September 2023
Die Klage auf Zustimmung zur Veräußerung hat sich gegen den Verband (die WEG) zu richten! Entsprechend den „neuen“ Regelungen seit dem Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes am 01.12.2020 (dem „neuen“ WEG) ist […]
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17. Mai 2023
Published by RA Eisenmann at 17. Mai 2023
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Capital hat EQZ Rechtsanwälte auch dieses Jahr zum wiederholten Mal als beste Kanzlei für Privatmandanten im Bereich Miet- und Wohnungseigentumsrecht für die Region Deutschland Süden ermittelt. Wir gratulieren unserem Partner […]
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15. Mai 2023
Published by RA Quirling at 15. Mai 2023
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Kein Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Urlaub über das Befristungsende hinaus
Durch die Gewährung von Urlaub über das Ende eines befristeten Arbeitsvertrages hinaus, entsteht kein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Urteil vom 09.02.2023 – 7 AZR 266/22; […]
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18. März 2023
1. Ein Eigentümer, der sich Geruchsbelästigungen durch Grillen ausgesetzt fühlt, kann selbst gegen das Grillen vorgehen. 2. Kommt es durch das Grillen zu Rauch- und Geruchsbelästigungen, ist die Anzahl des […]
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13. März 2023
Published by RA Eisenmann at 13. März 2023
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Bezugsrechte bei Gewährung von Aktienoptionen durch ausländische Muttergesellschaften der deutschen Tochtergesellschaft sind ein häugig eingesetztes Vergütungsinstrument. Oft entsteht gerade im Beendigungsfall des deutschen Arbeitsverhältnisses Streit über die Gewährung der Aktienoptionen […]
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18. Januar 2023
Published by RA Eisenmann at 18. Januar 2023
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Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 27.9.2022 – 1 Sa 39 öD/22 – für Recht erkannt: Eine Dienst-SMS muss in der Freizeit nicht gelesen werden. In dem zur Entscheidung […]
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5. Dezember 2022
Published by RA Eisenmann at 5. Dezember 2022
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Nach nun drei Monaten hat das BAG die Begründung zum „Arbeitszeit-Beschluss“ veröffentlicht. Kurz zusammengefasst: (i) Arbeitgeber müssen nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG ein System zu Arbeitszeiterfassung einrichten, […]
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20. September 2022
Published by RA Papenberg at 20. September 2022
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Mit Beschluss vom 13.09.2022 hat das BAG Rechtsklarheit geschaffen: Es besteht schon jetzt die Pflicht des Arbeitgebers, die Arbeitszeiten vollständig zu erfassen. Bereits seit 2019 steht fest, dass die Arbeitgeber […]
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