Rechtsgebiete

29. Juni 2020

BAG gewährt auch freien Mitarbeitern Anspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben „Beschäftigte“ zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis 16. […]
5. April 2020

Coronavirus und Mietrecht – Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Coronavirus und Mietrecht – Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie A. Einleitung Mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (jetzt in Art. […]
2. April 2020

Coronavirus und Vereinsrecht – Das neue Corona Maßnahmenpaket der Bundesregierung für Vereine

Neues Corona – Maßnahmenpaket der Bundesregierung für Vereine. Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID -19 Pandemie Infolge der Corona Pandemie und der in diesem Zusammenhang erlassenen Allgemeinverfügungen zu […]
18. März 2020

BGH: Vereinbarung über Mieterhöhung auch wirksam, wenn Mieterhöhungsverfahren materiell oder formell fehlerhaft!

Mit seinem erst kürzlich veröffentlichten Urteil vom 11.12.2019 (Az. VIII ZR 234/18) entschied der BGH: Vereinbarung über Mieterhöhung auch wirksam, wenn Mieterhöhungsverfahren materiell oder formell fehlerhaft! Der BGH entschied ganz […]
16. März 2020

Coronavirus und Arbeitsverhältnis

Uns werden täglich arbeitgeber- wie auch arbeitnehmerseitig viele Fragen zum „Verhältnis“ von Coronavirus und Arbeitsverhältnis sowie Rechten und Pflichten der Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer wegen des Coronavirus gestellt. Wir wollen […]
26. Februar 2020

EQZ vertritt Dynamo Dresden im Einspruchsverfahren vor dem DFB-Sportgericht

Das Sportgericht des DFB verhandelt am Montag, den 02.03.2020 in Frankfurt den Einspruch von Dynamo Dresden gegen die Wertung des Spiels gegen SV Darmstadt 98. Dabei wird Dynamo Dresden von […]
22. Januar 2020

Organisation Transparenzregister e.V.

Derzeit versenden Betrüger*innen unter dem Namen „Organisation Transparenzregister e.V.“ E-Mails, in denen Empfänger*innen auf die Mitteilungspflicht an das Transparenzregister gemäß §§ 18 ff. des Geldwäschegesetzes hingewiesen und Bußgelder bei unterbleibender […]
8. Januar 2020

Kein Arbeitsverhältnis beim Crowdworking

Das LAG München – 8 Sa 146/19 – hat am 04.12.2019 entschieden, dass eine Vereinbarung eines Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, […]
13. Dezember 2019

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit zwei zeitlich aufeinanderfolgenden „Erstbescheinigungen“ über Arbeitsunfähigkeit und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu beschäftigen. In seinem Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18 – beschäftigt und […]