Das LAG Köln hatte sich in seiner Entscheidung vom 06.06.2024 – 6 Sa 606/23 – mit der Frage zu beschäftigen, wann eine fristlose Kündigung bei einem Wettbewerbsverstoß wirksam ist. Der […]
Der Arbeitnehmer kann die infolge der unberechtigten Kündigung entgangenen Lohnansprüche grundsätzlich als Annahmeverzugslohn gegen den Arbeitnehmer geltend machen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer es „böswillig“ unterlässt, sich […]
In analoger Anwendung des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist eine Kündigung des Mietvertrags nach § 543 Abs. 1 BGB grundsätzlich auch bei Verzug mit Nebenkostennachzahlungen möglich. Nachzahlungsforderungen […]
Das LAG Köln hat mit Urteil vom 23.01.2024 – 4 Sa 389/23 – entschieden, dass eine Kündigung im Kleinbetrieb – also ohne Anwendbarkeit des KSchG – nicht schon dann gegen […]
Capital hat EQZ Rechtsanwälte auch dieses Jahr zum vierten Mal in Folge als beste Kanzlei für Privatmandanten im Bereich Miet- und Wohnungseigentumsrecht für die Region Deutschland Süden ermittelt. Wir gratulieren […]
Das ArbG Heilbronn – 8 Ca 191/23 – hat mit Urteil vom 18.01.2024 entschieden dass die Suche nach einem „Digital Native“ ein Indiz einer altersdiskriminierenden Formulierung in einer Stellenanzeige darstellt […]
Individualvertragliche Quotenabgeltungsklausel wirksam In Konkretisierung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BGH nun mit Urteil vom 06.03.2024 – VIII ZR 79/22 – entschieden, dass eine individuell verhandelte Quotenabgeltungsklausel im Rahmen der […]
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 11.01.2024 – 8 U 24/22 entschieden, dass ein Gewerbemieter für einen Brandschaden haftet, der beim Laden eines Lithium-Ionen Akkus auf einem Holzregal des […]
Ein einzelner Wohnungseigentümer kann den Bau eines Außenaufzugs gegen den Willen der WEG/Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verlangen, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG In einem von uns vor […]