Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied bereits mit Urteil (zum Link) vom 11.12.2020 (Az.: V ZR 26/20), dass der Untermieter an den Eigentümer unter gewissen Umständen Nutzungsentschädigung für die ganze Wohnung leisten […]
Das lange Zeit nur in bestimmten Branchen anzutreffende Instrument der Kurzarbeit hat durch die Corona-Krise breiten Bedarf und Bekanntheit erlangt. Regelmäßig bedarf es hierfür eine individualvertragliche Regelung durch die Arbeitsvertragsparteien, […]
Das LAG München hatte am 04.12.2019 entschieden (vgl. unseren Beitrag), dass eine Vereinbarung eines Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, kein Arbeitsverhältnis […]
Nachdem das Jahresende immer näher rückt, sollten Arbeitgeber spätestens jetzt daran denken, dafür Sorge zu tragen, dass der noch offene Resturlaub 2020 von den Mitarbeitern in Anspruch genommen wird. Noch […]
Bietet der Arbeitgeber in einer Stellenanzeige eine „zukunftsorientierte, kreative Mitarbeit in einem jungen, dynamischen Team“, so liegt hierin eine Tatsache, die eine Alterdiskriminierung aufgrund Stellenanzeige eines nicht eingestellten 61-jährigen Bewerbers […]
Wir freuen uns, dass unser Partner Tobias erstmalig Mitautor im Standardkommentar zum Mietrecht, dem Schmid Harz Mietrecht, 6. Auflage 2020, ist. Er verantwortet dort unter anderem die Kapitel zur Mietminderung […]
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 04. Juni 2020 – 10 Sa 2130/19 – entschieden, dass eine Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner unzulässig ist und Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet sind, ein […]
Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben „Beschäftigte“ zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis 16. […]
Coronavirus und Mietrecht – Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie A. Einleitung Mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (jetzt in Art. […]