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18. März 2023

Wie oft darf ein WEG-Eigentümer grillen? Das Landgericht München I sagt viermal pro Monat!

1. Ein Eigentümer, der sich Geruchsbelästigungen durch Grillen ausgesetzt fühlt, kann selbst gegen das Grillen vorgehen. 2. Kommt es durch das Grillen zu Rauch- und Geruchsbelästigungen, ist die Anzahl des […]
13. März 2023

Bezugsrechte bei Gewährung von Aktienoptionen durch ausländische Muttergesellschaften

Bezugsrechte bei Gewährung von Aktienoptionen durch ausländische Muttergesellschaften der deutschen Tochtergesellschaft sind ein häugig eingesetztes Vergütungsinstrument. Oft entsteht gerade im Beendigungsfall des deutschen Arbeitsverhältnisses Streit über die Gewährung der Aktienoptionen […]
18. Januar 2023

Dienst-SMS muss in der Freizeit nicht gelesen werden

Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 27.9.2022 – 1 Sa 39 öD/22 – für Recht erkannt: Eine Dienst-SMS muss in der Freizeit nicht gelesen werden. In dem zur Entscheidung […]
5. Dezember 2022

Begründung zum „Arbeitszeit-Beschluss“ veröffentlicht

Nach nun drei Monaten hat das BAG die Begründung zum „Arbeitszeit-Beschluss“ veröffentlicht. Kurz zusammengefasst: (i) Arbeitgeber müssen nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG ein System zu Arbeitszeiterfassung einrichten, […]
20. September 2022

BAG Beschluss vom 13.09.2022: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten ab sofort vollständig erfassen

Mit Beschluss vom 13.09.2022 hat das BAG Rechtsklarheit geschaffen: Es besteht schon jetzt die Pflicht des Arbeitgebers, die Arbeitszeiten vollständig zu erfassen. Bereits seit 2019 steht fest, dass die Arbeitgeber […]
2. September 2022

Fehlen der Soll-Angaben bei der Massenentlassungsanzeige

Das BAG hat mit seiner Entscheidung vom 19. Mai 2022 – 2 AZR 467/21 – glücklicherweise für Klarstellung gesorgt und erkannt, dass das Fehlen der Soll-Angaben bei der Massenentlassungsanzeige nach […]