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18. Juni 2025
Der BGH entschied, dass § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB – der dem Mieter ein Vorkaufsrecht zusichert, wenn Wohnraum in Wohnungseigentum umgewandelt und verkauft wird – analog auch greift, wenn Teileigentum (zur Wohnnutzung) begründet […]
22. Mai 2025
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 6. März 2025 (Az.: 2 AZR 115/24) entschieden, dass ein Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) berechtigt ist, das Arbeitsverhältnis eines Hausmeisters zu kündigen, auch wenn dieser […]
5. März 2025
Das LAG Köln hatte sich in seiner Entscheidung vom 06.06.2024 – 6 Sa 606/23 – mit der Frage zu beschäftigen, wann eine fristlose Kündigung bei einem Wettbewerbsverstoß wirksam ist. Der […]
18. Februar 2025
Der Arbeitnehmer kann die infolge der unberechtigten Kündigung entgangenen Lohnansprüche grundsätzlich als Annahmeverzugslohn gegen den Arbeitnehmer geltend machen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer es „böswillig“ unterlässt, sich […]
8. Januar 2025
In analoger Anwendung des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist eine Kündigung des Mietvertrags nach § 543 Abs. 1 BGB grundsätzlich auch bei Verzug mit Nebenkostennachzahlungen möglich. Nachzahlungsforderungen […]
28. Juni 2024
Das LAG Köln hat mit Urteil vom 23.01.2024 – 4 Sa 389/23 – entschieden, dass eine Kündigung im Kleinbetrieb – also ohne Anwendbarkeit des KSchG – nicht schon dann gegen […]