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22. Januar 2020

Organisation Transparenzregister e.V.

Derzeit versenden Betrüger*innen unter dem Namen „Organisation Transparenzregister e.V.“ E-Mails, in denen Empfänger*innen auf die Mitteilungspflicht an das Transparenzregister gemäß §§ 18 ff. des Geldwäschegesetzes hingewiesen und Bußgelder bei unterbleibender […]
8. Januar 2020

Kein Arbeitsverhältnis beim Crowdworking

Das LAG München – 8 Sa 146/19 – hat am 04.12.2019 entschieden, dass eine Vereinbarung eines Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, […]
13. Dezember 2019

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit zwei zeitlich aufeinanderfolgenden „Erstbescheinigungen“ über Arbeitsunfähigkeit und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu beschäftigen. In seinem Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18 – beschäftigt und […]
5. Dezember 2019

Übermittlung des Buchauszugs und Datenschutz-Grundverordnung

Das OLG München (OLG München, Urteil vom 31.07.2019 – 7 U 4012/17) hatte sich mit der Frage der Übermittlung des Buchauszugs und der Datenschutz-Grundverordung zu beschäftigen: Hiernach ist die Übermittlung […]
28. November 2019

Hooligan darf Ausreise zu Fußballspiel ins Ausland untersagt werden

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 25.09.2019 (Az. 2-04 O 219/19) entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland einem deutschen Fußballfan, der in der Vergangenheit im Rahmen von Fußballspielen erhebliche Gewaltdelikte […]
25. Oktober 2019

Pflichten des Verwaltungsbeirats einer WEG

Das Landgericht Frankfurt/Main bestätigte mit Urteil vom 02.09.2019, Az. 2-09 S 51/18 einige wichtige Pflichten des Verwaltungsbeirats eine WEG. Diese entsprechen grundsätzlich der bisherigen Literatur und Rechtsprechung und bringen weiter […]