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5. November 2026
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 9. September 2026 – 30 U 101/25 entschieden, dass der Erwerber eines Erbbaurechts in einen bestehenden Gewerbemietvertrag eintreten kann. Das gilt unter bestimmten […]
23. Oktober 2026
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 08.07.2026 (5 SLa 44/26) entschieden, dass Verkaufsprovisionen grundsätzlich auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen sind. Der Mindestlohnanspruch muss daher nicht bereits allein durch das […]
11. September 2026
General Counsel mit Prokura – trotzdem kein leitender Angestellter Ein General Counsel auf der Führungsebene unmittelbar unterhalb des Vorstands, ausgestattet mit Gesamtprokura und einer Jahresvergütung von mehr als 800.000 Euro […]
25. August 2026
Der Verkauf eines Unternehmens bedeutet nicht selten, dass der bisherige Gesellschafter-Geschäftsführer dem Unternehmen noch für eine Übergangszeit als Berater erhalten bleibt. Sozialversicherungsrechtlich kann diese Gestaltung allerdings erhebliche Risiken bergen: Ist […]
8. Juli 2026
Wartezeitkündigung: Betriebsratsanhörung darf schlank bleiben Die ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses sind arbeitsrechtlich keine rechtsfreie Zone – aber sie sind deutlich weniger kündigungsgeschützt als die Zeit nach Ablauf der gesetzlichen […]
13. Mai 2026
Politische Äußerungen von Arbeitnehmern in sozialen Medien können arbeitsrechtlich relevant sein – insbesondere, wenn der Arbeitnehmer öffentlich sichtbar ist oder mit dem Arbeitgeber in Verbindung gebracht wird. Eine fristlose Kündigung […]