29. November 2023

Rückzahlung von Gebühren für Personalvermittler

Das BAG hat mit Urteil vom 20.06.2023 – I AZR 265/22 – für Recht erkannt, dass Arbeitgeber aufgrund vorformulierter Vertragsbedingungen die Rückzahlung von Gebühren für Personalvermittler nicht vom Arbeitnehmer erstattet […]
14. September 2023

Klage auf Zustimmung zur Veräußerung hat sich gegen den Verband zu richten

Die Klage auf Zustimmung zur Veräußerung hat sich gegen den Verband (die WEG) zu richten! Entsprechend den „neuen“ Regelungen seit dem Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes am 01.12.2020 (dem „neuen“ WEG) ist […]
17. Mai 2023

EQZ auch dieses Jahr als beste Kanzlei von Capital ausgezeichnet!

Capital hat EQZ Rechtsanwälte auch dieses Jahr zum wiederholten Mal als beste Kanzlei für Privatmandanten im Bereich Miet- und Wohnungseigentumsrecht für die Region Deutschland Süden ermittelt. Wir gratulieren unserem Partner […]
15. Mai 2023

Kein Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Urlaub über das Befristungsende hinaus

Durch die Gewährung von Urlaub über das Ende eines befristeten Arbeitsvertrages hinaus, entsteht kein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Urteil vom 09.02.2023 – 7 AZR 266/22; […]
18. März 2023

Wie oft darf ein WEG-Eigentümer grillen? Das Landgericht München I sagt viermal pro Monat!

1. Ein Eigentümer, der sich Geruchsbelästigungen durch Grillen ausgesetzt fühlt, kann selbst gegen das Grillen vorgehen. 2. Kommt es durch das Grillen zu Rauch- und Geruchsbelästigungen, ist die Anzahl des […]
13. März 2023

Bezugsrechte bei Gewährung von Aktienoptionen durch ausländische Muttergesellschaften

Bezugsrechte bei Gewährung von Aktienoptionen durch ausländische Muttergesellschaften der deutschen Tochtergesellschaft sind ein häugig eingesetztes Vergütungsinstrument. Oft entsteht gerade im Beendigungsfall des deutschen Arbeitsverhältnisses Streit über die Gewährung der Aktienoptionen […]
18. Januar 2023

Dienst-SMS muss in der Freizeit nicht gelesen werden

Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 27.9.2022 – 1 Sa 39 öD/22 – für Recht erkannt: Eine Dienst-SMS muss in der Freizeit nicht gelesen werden. In dem zur Entscheidung […]
5. Dezember 2022

Begründung zum „Arbeitszeit-Beschluss“ veröffentlicht

Nach nun drei Monaten hat das BAG die Begründung zum „Arbeitszeit-Beschluss“ veröffentlicht. Kurz zusammengefasst: (i) Arbeitgeber müssen nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG ein System zu Arbeitszeiterfassung einrichten, […]
20. September 2022

BAG Beschluss vom 13.09.2022: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten ab sofort vollständig erfassen

Mit Beschluss vom 13.09.2022 hat das BAG Rechtsklarheit geschaffen: Es besteht schon jetzt die Pflicht des Arbeitgebers, die Arbeitszeiten vollständig zu erfassen. Bereits seit 2019 steht fest, dass die Arbeitgeber […]