Einleitung Mit Urteil vom 19. Februar 2025 – 10 AZR 57/24 – hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine bedeutende Entscheidung zum Anspruch auf Schadensersatz gefällt, wenn der Arbeitgeber seine Pflicht zur […]
Der BGH entschied, dass § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB – der dem Mieter ein Vorkaufsrecht zusichert, wenn Wohnraum in Wohnungseigentum umgewandelt und verkauft wird – analog auch greift, wenn Teileigentum (zur Wohnnutzung) begründet […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 6. März 2025 (Az.: 2 AZR 115/24) entschieden, dass ein Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) berechtigt ist, das Arbeitsverhältnis eines Hausmeisters zu kündigen, auch wenn dieser […]
Das LAG Köln hatte sich in seiner Entscheidung vom 06.06.2024 – 6 Sa 606/23 – mit der Frage zu beschäftigen, wann eine fristlose Kündigung bei einem Wettbewerbsverstoß wirksam ist. Der […]
In analoger Anwendung des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist eine Kündigung des Mietvertrags nach § 543 Abs. 1 BGB grundsätzlich auch bei Verzug mit Nebenkostennachzahlungen möglich. Nachzahlungsforderungen […]
Das LAG Köln hat mit Urteil vom 23.01.2024 – 4 Sa 389/23 – entschieden, dass eine Kündigung im Kleinbetrieb – also ohne Anwendbarkeit des KSchG – nicht schon dann gegen […]
Capital hat EQZ Rechtsanwälte auch dieses Jahr zum vierten Mal in Folge als beste Kanzlei für Privatmandanten im Bereich Miet- und Wohnungseigentumsrecht für die Region Deutschland Süden ermittelt. Wir gratulieren […]
Das ArbG Heilbronn – 8 Ca 191/23 – hat mit Urteil vom 18.01.2024 entschieden dass die Suche nach einem „Digital Native“ ein Indiz einer altersdiskriminierenden Formulierung in einer Stellenanzeige darstellt […]
Individualvertragliche Quotenabgeltungsklausel wirksam In Konkretisierung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BGH nun mit Urteil vom 06.03.2024 – VIII ZR 79/22 – entschieden, dass eine individuell verhandelte Quotenabgeltungsklausel im Rahmen der […]