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16. Februar 2018
Der Vermieter kann gemäß § 573 Abs. 2 Ziffer 3 BGB den Mietvertrag über Wohnraum ordentlich kündigen, wenn er andernfalls an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung gehindert ist und dadurch erhebliche […]
9. Februar 2018
Der klagende Arbeitnehmer empfand die Weisung seines Arbeitgebers eine 3-tägige Auslandsdienstreise zu einem Kunden nach China zu unternehmen als schikanös und klagte auf Feststellung, nicht dazu verpflichtet zu sein, für […]
7. Februar 2018
Aufgrund der uneinheitlichen Regelungen bezüglich der Kostenbe- und -abrechnung im Mietrecht beziehungsweise Wohnungseigentumsrecht stellt die Kostenlast und -verteilung im Rahmen der WEG-Abrechnung einerseits und mietrechtlichen Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter andererseits […]
6. Februar 2018
Der Kläger war Berufsradrennfahrer und beantragte als solcher Lizenzen beim „Bund Deutscher Radfahrer“ (BDR). Dieser ist Mitglied des Weltradsportverbandes „Union Cycliste Internationale“ (UCI). Im Rahmen der Beantragung der Lizenzen unterzeichnete […]
5. Februar 2018
Der Urlaubsanspruch in der Elternzeit wird nicht automatisch gekürzt. Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub zwar für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen (§ 17 Abs. 1 BEEG). […]
30. Januar 2018
Wir haben vor dem Arbeitsgericht München eine Münchner Unternehmensberatung vertreten, die sich einer Zahlungsklage eines gekündigten Beraters ausgesetzt sah. Der in München ansässige Berater war bei einem Projekt in Bonn […]