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22. Februar 2018
Published by RA Eisenmann at 22. Februar 2018
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Die regelmäßige Folge des Ausspruchs einer Arbeitgeberkündigung ist die Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch den Arbeitnehmer und ein sich hieran anschließender Kündigungsschutzprozess. Kristallisiert sich im Laufe eines solchen Kündigungsschutzverfahrens für den […]
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16. Februar 2018
Published by RA Krug at 16. Februar 2018
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Der Vermieter kann gemäß § 573 Abs. 2 Ziffer 3 BGB den Mietvertrag über Wohnraum ordentlich kündigen, wenn er andernfalls an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung gehindert ist und dadurch erhebliche […]
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9. Februar 2018
Published by RA Eisenmann at 9. Februar 2018
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Der klagende Arbeitnehmer empfand die Weisung seines Arbeitgebers eine 3-tägige Auslandsdienstreise zu einem Kunden nach China zu unternehmen als schikanös und klagte auf Feststellung, nicht dazu verpflichtet zu sein, für […]
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7. Februar 2018
Published by RA Krug at 7. Februar 2018
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Aufgrund der uneinheitlichen Regelungen bezüglich der Kostenbe- und -abrechnung im Mietrecht beziehungsweise Wohnungseigentumsrecht stellt die Kostenlast und -verteilung im Rahmen der WEG-Abrechnung einerseits und mietrechtlichen Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter andererseits […]
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6. Februar 2018
Published by RA Quirling at 6. Februar 2018
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Der Kläger war Berufsradrennfahrer und beantragte als solcher Lizenzen beim „Bund Deutscher Radfahrer“ (BDR). Dieser ist Mitglied des Weltradsportverbandes „Union Cycliste Internationale“ (UCI). Im Rahmen der Beantragung der Lizenzen unterzeichnete […]
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5. Februar 2018
Published by RA Neumann at 5. Februar 2018
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Der Urlaubsanspruch in der Elternzeit wird nicht automatisch gekürzt. Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub zwar für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen (§ 17 Abs. 1 BEEG). […]
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