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17. Oktober 2018
Zum Abschluss, zur Beendigung und zur Änderung des Dienstvertrages eines Geschäftsführers einer GmbH ist bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen die Gesellschafterversammlung zuständig. Eine Änderung des Dienstvertrages eines abberufenen Geschäftsführers fällt erst […]
10. Oktober 2018
Nachdem sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) lange Zeit um eine ausdrückliche Beantwortung der Frage, ob arbeitsvertragliche Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Ansprüche des Arbeitnehmers auf den gesetzlichen Mindestlohn nach dem MiLoG […]
5. September 2018
Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 30. August 2018 entschieden (Aktenzeichen B 11 AL 15/17 R), dass Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant sind, also […]
5. September 2018
Alle zwei Jahre blüht das Geschäft mit Sammelalben und -bildern der Fußballnationalmannschaft wieder auf. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Urteil vom 07.08.2018 – 11 U 156/16; abrufbar unter Hessenrecht – Landesrechtsprechungsdatenbank) […]
21. August 2018
Beim Thema Arbeitskampf denken viele nur an den Streik als das Kampfmittel der Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsseite schlechthin. Auch Arbeitgeber stehen jedoch „Gegenmaßnahmen“ zu. So greifen einige dazu, Arbeitnehmer von der […]
4. Juli 2018
Die verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen an einen (leitenden) Arbeitnehmer des Arbeitgebers kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert. […]