Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen und Mindestlohn
Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung sind für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant
5. September 2018Änderung des Dienstvertrages eines Geschäftsführers einer GmbH
17. Oktober 2018Nachdem sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) lange Zeit um eine ausdrückliche Beantwortung der Frage, ob arbeitsvertragliche Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Ansprüche des Arbeitnehmers auf den gesetzlichen Mindestlohn nach dem MiLoG ausdrücklich ausnehmen müssen, gedrückt hatte, hat es nun Klarheit geschaffen (Urteil vom 18.09.2018 – 9 AZR 162/18). Entgegen der im Jahr 2018 hierzu überwiegend ergangenen LAG-Rechtsprechung (LAG Hamburg, Urteil vom 31.01.2018 – 33 Sa 17/17 und LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.04.2018 – 11 Sa 40/17) positionierte sich das BAG einmal mehr arbeitnehmerfreundlich und fordert für Wirksamkeit einer Ausschlussfrist aufgrund der Unverzichtbarkeit die explizite Herausnahme von Mindestlohnansprüchen.
