Verfall des Jahresurlaubs – Wann denn nun?
6. März 2018Keine Amtspflichtverletzung, kein Schmerzensgeld – Theo Zwanziger unterliegt auch vor dem OLG Frankfurt
13. März 2018Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraum Urlaub beantragen, den der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen nicht genehmigt. Umso erstaunlicher, wenn der Arbeitnehmer dann genau in diesem Zeitraum krank wird und eine von seinem Arzt erstellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt. Der Ärger des Arbeitgebers ist nachvollziehbar, richtig bedenklich wird die Angelegenheit aber erst dann, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer anschließend dabei erwischt, dass er den von ihm ursprünglich geplanten Urlaub tatsächlich angetreten hat. Ist der sogenannten Urlaub auf Krankenschein rechtlich unbedenklich?
Die Vorlage eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses ist für den Arbeitnehmer kein Kavaliersdelikt, sondern stellt eine Straftat dar. Dies musste nun auch die Mutter einer Teilnehmerin der RTL Sendung “Ich bin ein Star holt mich hier raus“ (im Volksmund als Dschungelcamp bekannt) erfahren. Die Arbeitnehmerin hatte bei ihrem Arbeitgeber für die Dauer der Dreharbeiten ihrer Tochter in Australien Urlaub beantragt, um sie nach Down Under zu begleiten. Der Arbeitgeber lehnte den Urlaubsantrag ab. Daraufhin überbrachte die Arbeitnehmerin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und reiste zu ihrer Tochter nach Australien.
In einem Strafverfahren verurteilte das Amtsgericht Soltau die Arbeitnehmerin zunächst zu einer Strafe von 140 Tagessätzen, womit die Arbeitnehmerin vorbestraft gewesen wäre. Die hiergegen gerichtete Berufung der Arbeitnehmerin war insoweit erfolgreich, als das Landgericht Lüneburg die Strafe auf 90 Tagessätze abänderte.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Arbeitnehmerin hat angekündigt gegen die Verurteilung Revision einzulegen.