25. Juni 2018

Betriebskostenabrechnung nach tatsächlicher Wohnfläche

Der Bundesgerichtshof (BGH) ändert mit Urteil vom 30.05.2018 (Az. VIII ZR 220/17) seine bisherige Rechtsprechung insofern, als dass nunmehr die Betriebskostenabrechnung nach tatsächlicher Wohnfläche zu erfolgen hat. Bei Betriebskosten, die […]
14. Juni 2018

Sachgrundlose Befristungen bei Vorbeschäftigungsverhältnis unwirksam

Das Bundesverfassunsgericht hat mit Beschluss vom 6. Juni 2018 – entgegen der Entscheidungspraxis des Bundesarbeitsgerichts – entschieden, dass nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- […]
5. Juni 2018

Regelungen zu Ausschlussfristen müssen Mindestlohnansprüche ausnehmen

Regelungen zu Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen, die nach dem Inkrafttreten des MiLoG am 16.08.2014 abgeschlossen bzw. geändert wurden, verstoßen gegen § 307 Abs. 1 S.2 BGB, wenn sie nicht den Mindestlohn […]
17. Mai 2018

Schwerbehinderung bei Einstellung

Enthält ein Arbeitsvertrag, der dem Bewerber nach dem Einstellungsgespräch zum Unterzeichnen vorgelegt wird, die Formulierung „Der Mitarbeiter erklärt, dass er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses den Bestimmungen des Schwerbehindertengesetzes nicht unterliegt“, […]
16. Mai 2018

Sportgericht weist Einspruch von Erzgebirge Aue zurück

Fußballzweitligist FC Erzgebirge Aue hatte vor dem Sportgericht des DFB im Einzelrichterverfahren mit seinem Einspruch gegen die Wertung des entscheidenden letzten Meisterschaftsspiels in der Saison 2017/2018 gegen den SV Darmstadt […]
14. Mai 2018

Arbeitsdienste im Verein – Pflichten des Vereins und Absicherung in der Unfallversicherung

Arbeitsdienste im Verein bergen Verletzungsrisiken für die Mitglieder. Welche Pflichten ergeben sich daraus für den Verein und wann besteht eine Absicherung durch die Unfallversicherung? I. Haftung des Vereins bei Verletzung […]