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19. Dezember 2018

Kündigung wegen verweigertem Homeoffice ist unwirksam

Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz (Homeoffice) zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. […]
6. Dezember 2018

Eine Klausel im Bauträgervertrag, wonach die Übereignung erst nach Abnahme erfolgt, ist unwirksam!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 12.09.2018 – VII ZR 293/16 (Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde) das Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe vom 24.10.2016, 19 U 109/14 bestätigt, dass eine Klausel […]
21. November 2018

Keine schädliche Zuvorbeschäftigung und kein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis bei aufschiebend bedingtem, befristetem Arbeitsvertrag

Befristete Arbeitsverträge sind aus der Arbeitspraxis, vor allem aus Arbeitgebersicht, nicht wegzudenken. Hierbei ist nach dem „Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge“ (TzBfG) zwischen sachgrundlosen Befristungen und solchen mit Sachgrund […]
8. November 2018

Verfall des Urlaubsanspruchs

In gleich mehreren Verfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 06. Oktober 2018 Entscheidungen zu Urlaubsabgeltungsansprüchen bzw. zum Verfall des Urlaubsanspruchs (C-619/16 und C-684/16) getroffen. So hat der EuGH zum […]
17. Oktober 2018

Änderung des Dienstvertrages eines Geschäftsführers einer GmbH

Zum Abschluss, zur Beendigung und zur Änderung des Dienstvertrages eines Geschäftsführers einer GmbH ist bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen die Gesellschafterversammlung zuständig. Eine Änderung des Dienstvertrages eines abberufenen Geschäftsführers fällt erst […]
10. Oktober 2018

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen und Mindestlohn

Nachdem sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) lange Zeit um eine ausdrückliche Beantwortung der Frage, ob arbeitsvertragliche Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Ansprüche des Arbeitnehmers auf den gesetzlichen Mindestlohn nach dem MiLoG […]