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2. November 2017

Kein Anspruch auf Wiedereinstellung bei Betriebsübergang eines Kleinbetriebs

Der Kläger war seit über 15 Jahren als Apothekenangestellter in einer Apotheke beschäftigt, bei der es sich mangels ausreichender Arbeitnehmeranzahl um einen Kleinbetrieb handelte. Das Arbeitsverhältnis des Klägers sowie die […]
12. Oktober 2017

Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs in bestimmter Form?

Die Praxis zeigt, dass viele Handelsvertreter die Vorlage und Erteilung eines Buchauszugs in bestimmter digitaler Form verlangen (vorliegend als „durchsuchbare PDF-Datei“) oder in „EDV-verwertbarer Form“. Das OLG München – 7 […]
27. Oktober 2015

Widerruflichkeit von Mietverträgen und anderen Verträgen im Wohnraummietrecht

Auch im Wohnraummietrecht besteht die Möglichkeit, unter gewissen Voraussetzungen Verträge und Vereinbarungen zu widerrufen, insbesondere Mietverträge, Aufhebungsvereinbarungen, Modernisierungsvereinbarungen oder Mieterhöhungsvereinbarungen. Dies stellt insbesondere für den Vermieter die Gefahr dar, dass […]